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Die Kontrollstrategie der französischen Datenschutzbehörde für das Jahr 2022

juin 13, 2022

Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat die Schwerpunktthemen ihrer Kontrollstrategie für das Jahr 2022 festgelegt: Werbung, Cloudcomputing und Überwachung im Homeoffice

Eine der Aufgabenbereiche der französischen Datenschutzbehörde CNIL ist die Kontrolle und Bestrafung von Verstößen gegen die französische Gesetzgebung zum Schutz von personenbezogenen Daten.


Die französische Behörde führt die meisten Kontrollen im Anschluss an Beschwerden oder Meldungen von Datenschutzverstößen durch. Solche Kontrolle stellen etwa ein Drittel der Kontrolltätigkeit der Behörde dar.


Daneben hat die CNIL ebenfalls eine auf einem jährlichen Kontrollplan basierende Kontrolltätigkeit, die jedes Jahr in Anbetracht aktueller Ereignisse und strategischer Fragestellungen festgelegt wird.


Für das Jahr 2022 hat die französische Datenschutzbehörde folgende prioritären Themenbereiche in ihren Kontrollplan 2022 aufgenommen: Werbung, Cloudcomputing und Überwachung der Mitarbeiter im Homeoffice. Diese Kontrollstrategie der französischen Datenschutzbehörde wurde am 15. Februar 2022 veröffentlicht. 

Die CNIL nimmt unerwünschte Werbung im Jahr 2022 besonders unter die Lupe

Der Themenbereich Werbung wurde in den Kontrollplan 2022 aufgenommen, da eine Vielzahl von Beschwerden und Meldungen, die täglich bei der Behörde seitens französischer Verbraucher eingehen, auf unerwünschte Werbung zurückzuführen sind, die oft als zu aggressiv eingestuft wird.


Die CNIL hatte in der Tat im Februar 2022 einen neue Referenzrahmen „bezüglich Datenverarbeitung bei der Abwicklung von Handelstätigkeiten“ veröffentlicht. Diese Standards haben die Datenverarbeitung bei kaufmännischen Tätigkeiten zum Gegenstand und setzten einen Leitfaden bewährter Praktiken für Werbung fest, sei es auf postalischem, telefonischem oder elektronischem Wege, sowie über Treueprogramme oder Preisausschreiben.


Im Anschluss an die Veröffentlichung dieses neuen Referenzrahmens im Februar 2022 hat die französische Behörde CNIL entschieden, den Themenbereich unerwünschte Werbung in ihr Kontrollprogramm 2022 aufzunehmen, um die Berücksichtigung der neuen Standards durch die unterschiedlichen Akteure zu prüfen (insbesondere Werbetreibende und Marketingagenturen). 

Monitoring-Tools für Mitarbeiter im Home-Office

Blogartikel über Kontrollen der französischen Datenschutzbehörde

Seit Beginn der Covid-19 Pandemie hat sich die Arbeit im Home-Office drastisch ausgebreitet und wird weiterhin von einer Großzahl von Arbeitnehmern wahrgenommen, trotz des aktuellen Rückgangs der Corona-Fallzahlen. 


Private Firmen und öffentliche Einrichtungen benötigen daher Softwarelösungen, um die Tätigkeit ihrer Mitarbeiter im Home-Office überwachen zu können. 

Seit Beginn der Pandemie hat die CNIL Standards und Best Practice-Regeln zum Schutz von personenbezogenen Daten im Home-Office veröffentlicht, und zwar sowohl was die IT-Sicherheit der Unternehmen betrifft, als auch die Nachverfolgung der Tätigkeit der Arbeitnehmer im Home-Office.


Die französische Datenschutzbehörde hat daher dieses Thema in den Kontrollplan 2022 eingeschlossen, um die Berücksichtigung des veröffentlichten Referenzrahmens zu prüfen. 

Die CNIL will Cloud-Computing Dienstleister im Jahr 2022 besonders überwachen 

Auch beim Cloud-Computing handelt es sich um ein Thema, das aufgrund des Aktualitätsbezugs ins Kontrollprogramm 2022 der CNIL mit aufgenommen wurde. In der Tat hat sich Cloud-Computing bei IT-Dienstleistungen in den letzten Jahren sehr rasch ausgebreitet. Mit Hinblick auf das Datenschutzrecht ist dabei problematisch, dass viele Cloud-Dienstleistungen eine Datenübertragung in Drittländer nach sich ziehen, die in der Regel mit besonderen Risiken beim Datenschutz verbunden ist, da diese Drittländer nicht unbedingt dieselbe Standards wie die EU beim Datenschutz berücksichtigen.


In Anbetracht der Risiken, die von der französischen Datenschutzbehörde CNIL als hoch eingestuft werden, hat Letztere entschieden, den Themenbereich Cloud-Computing in ihre jährliche Kontrollstrategie mitaufzunehmen.

Wenn Sie Fragen zu unseren Dienstleistungen im Bereich Datenschutzrecht haben oder Hilfe bei einer Kontrolle durch die französische Datenschutzbehörde benötigen, können Sie gerne mit unserer Kanzlei Kontakt aufnehmen.


Auf unserer Webseite können Sie sich auch über unsere gesamte Tätigkeit im Bereich französisches Datenschutzrecht informieren.

Datenbroker
par 183:897079496 19 avr., 2024
In mehreren Entscheidungen der französischen Datenschutzbehörde CNIL, die Anfang des Jahres 2024 ergangen sind, wird die Nutzung zu Werbezwecken von Daten, die von einem Datenbroker zur Verfügung gestellt wurden, kontrolliert und bestraft, falls die Einwilligung der betroffenen Personen zur Nutzung ihrer Daten zu Werbezwecken nicht vorliegt.
Courtiers en données
par 183:897079496 19 avr., 2024
Par une série de plusieurs décisions rendues depuis janvier 2024, la CNIL contrôle et sanctionne l’usage à des fins de prospection commerciale de données fournies par des courtiers en données, en cas d’absence de vérification si les personnes concernées avaient valablement consenti à être démarchées.
Urteilsvollstreckung
par 183:897079496 10 avr., 2024
Wenn Sie vor einem deutschen, österreichischen oder Schweizer Gericht eine positive Entscheidung gegen einen in Frankreich ansässigen Schuldner, sei es eine Privatperson oder eine Firma, erwirken konnten, muss dieses deutschsprachige Urteil anschließend in Frankreich vollstreckt werden, damit der Gläubiger auch die Zahlung der ihm zustehenden Summen erhält. Um ein deutschsprachiges Urteil in Frankreich vollstrecken zu lassen, muss zunächst geprüft werden, ob das Urteil in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Drittland ausgesprochen wurde.
exécution d'un jugement
par 183:897079496 10 avr., 2024
Si vous avez obtenu une décision favorable devant une juridiction étrangère à l’encontre d’un débiteur, personne physique ou morale, en France, il se pose la question de l’exécution de ce jugement étranger en France pour obtenir paiement des sommes qui vous sont dues. Pour faire exécuter un jugement étranger sur le territoire français, il faut tout d’abord regarder si le jugement émane d’une juridiction située dans un Etat membre de l’Union Européenne ou d’une juridiction d’un pays tiers.
Gazelle
par 183:897079496 28 mars, 2024
Im Urteil Nr. 22/02420 vom 24. Januar 2024 entschied die 1. Kammer, Abteilung 5, des Pariser Berufungsgerichts, dass keine Verwechslungsgefahr zwischen den Wort-Bild-Marken "TREK DES GAZELLES" und der vorherigen Wortmarke "RALLYE DES GAZELLES" festgestellt werden konnte, und folglich auch keine Verletzung der vorherigen Marke.
Gazelle
par 183:897079496 28 mars, 2024
Dans un arrêt n° 22/02420 du 24 janvier 2024, la 1ère Chambre du Pôle 5 de la Cour d’appel de Paris a décidé qu’il n’y avait pas de risque de confusion entre les marques semi-figuratives « TREK DES GAZELLES » et la marque verbale antérieure « RALLYE DES GAZELLES » et par conséquent pas de contrefaçon de la marque antérieure.
Markenrechtsangelegenheit
par a.dom 19 mars, 2024
In einer Entscheidung vom 20.12.2023 entschied das zuständige Gericht von Paris, dass die Markenanmeldung "TREETS" (das Markenzeichen, unter dem die heute berühmten „M&M's“ in den 80er Jahren vermarktet wurden) keine bösgläubige Anmeldung mit Hinblick auf die ehemaligen „M&M’s“-Marken darstelle und auch kein täuschendes Zeichen sei, um mit Schokolade und Zucker überzogene Erdnüsse zu bezeichnen, die in einer gelben Verpackung vermarktet werden.
contentieux
par a.dom 19 mars, 2024
Dans une décision du 20 décembre 2023, le Tribunal judiciaire de Paris a décidé que la demande de marque « TREETS » (qui est l’ancienne marque des célèbres M&M’s dans les années 80) ne constituait pas un dépôt frauduleux au regard des marques antérieures et n’était pas non plus déceptive pour désigner des cacahuètes enrobées de chocolat et de sucre vendues en sachet.
par a.dom 19 nov., 2022
Das beim Europäischen Patentamt (EPA) angemeldete europäische Patent ist nur in den Mitgliedsstaaten des europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) geschützt, für die bei der Anmeldung der Schutz beantragt wurde. Um den vollständigen Schutz des europäischen Patents in den bei seiner Anmeldung beantragten Mitgliedsstaaten zu erhalten, muss das europäische Patent in jedem dieser Länder validiert werden, sobald die Erteilung vom EPA veröffentlicht wurde. Nach seiner Validierung in dem betroffenen Land hat das europäische Patent dort die gleiche Wirkung wie ein nationales Patent und die nationalen Gerichte sind im Falle einer Patentverletzung zuständig.
Brevet européen
par a.dom 28 oct., 2022
Afin de finaliser la protection du brevet EP dans les pays désignés lors du dépôt devant l’OEB, la validation du brevet EP dans chacun des pays est alors nécessaire, une fois que la mention de la délivrance du brevet européen a été publiée par l’OEB. Après sa validation dans le pays désigné, le brevet européen y produit des effets identiques à un brevet national et les juridictions nationales sont compétentes en cas de contrefaçon de brevet.
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