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Die Personalisierung von Markenware ist eine Markenrechtsverletzung im französischen Recht.

In einer Entscheidung vom 20.12.2024 löschte das französische Markenamt INPI eine Marke teilweise, aufgrund mangelnder rechtserhaltender Benutzung der Marke.

Die Vertragsstrafe in IT-Verträgen hat in diesem Zusammenhang zum Zweck, von Anfang an die Strafe im Falle einer Nichterfüllung oder einer mangelhaften oder verspäteten Erfüllung durch den Dienstleister zu bestimmen.

Di Auesnahme des persönlichen Besitzrechts ist in Artikel L. 613-7 des französischen Gesetzbuchs über geistiges Eigentum bestimmt. Dieser Artikel sieht vier kumulative Bedingungen vor, die der Vorbesitzer nachweisen muss, um sich auf die Ausnahme des persönlichen Besitzrechts berufen zu können: - der Besitz muss vor dem Anmeldetag des Patents oder dem Prioritätstag bestanden haben, - die Techniken, die Gegenstand des persönlichen Vorbesitzes sind, muss mit der patentierten Erfindung identisch sein, - der Besitz muss auf französischem Hoheitsgebiet bestanden haben, - die Person, die den Besitz beansprucht (der Erfinder), muss gutgläubig sein.

Situationen, in denen man keine Zahlung von einem französischen Vertragspartner erhält sind häufig und ärgerlich. Der erste Schritt beim Forderungseinzug in Frankreich ist es, eine anwaltliche Abmahnung an den Schuldner verschicken zu lassen. In manchen Fällen reagiert der französische Schuldner nicht auf die Abmahnung. Der nächste Schritt ist dann in den meisten Fällen die Einleitungen eines Mahnverfahrens.

Anbieter und Entwickler von mobilen Anwendungen in Frankreich fragen sich oft, ob ihre Anwendung DSGVO-konform ist und den Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten entspricht.

Die Vindikationsklage ist in Artikel L. 611-8 des französischen Gesetzbuchs für geistiges Eigentum vorgesehen und ermöglicht es dem "wahren" Erfinder, die Übertragung eines eingetragenen Patents oder einer Patentanmeldung gegen dessen unrechtmäßigen Inhaber zu erwirken.

Viele Firmen, die einen Online-Shop in Frankreich starten wollen, stellen sich die Frage, ob Sie ihre deutschen AGB auch für die französische Webseite benutzen können, oder ob eine Anpassung an den französischen Markt oder das französische Recht erforderlich ist.

Mit zwei neuen Rechtstexten der Europäischen Union wurde der Rechtsrahmen für das Geschmacksmustertrecht in Europa harmonisiert und modernisiert. Es handelt sich um die Design-Verordnung (EU) 2024/2822 und die Design-Richtlinie (EU) 2024/2823.